Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Veröffentlichung von Stellen- & Projekt-Ausschreibungen.

  1. Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Veröffentlichung von Stellen- und Projekt-Ausschreibungen auf der Website co-edu.de (nachstehend „Plattform“), auf dem Anbieter Ausschreibungen einstellen und Interessenten diese einsehen können. Die Plattform wird vom sii-kids & talents e.V., Heilsauring 8, 23858 Reinfeld (nachstehend „wir“ bzw. „uns“) betrieben.
  2. Definitionen:
      1. Einträge in Anbieterverzeichnis und/oder Stellen- und Projektausschreibungen auf der Plattform werden nachstehend als „Ausschreibungen“ bezeichnet.
      2. Auf der Plattform ausschreibende Unternehmen, Schulen und Institutionen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.
  3. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellung von Ausschreibungen

  1. Die Plattform richtet sich an Anbieter, die eigene Positionen besetzen wollen. Ausschreibungsanfragen von Personalvermittlern nehmen wir nicht entgegen.
  2. Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:
    1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Anmelde- und Ausschreibungsprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Daten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
    2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
    • Bestätigung der Veröffentlichung im Online-System und E-Mail-Benachrichtigung
    • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
    • Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestell-/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Nutzerkonto (Registrierung)

  1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos (auf der Website auch Mitgliedskonto genannt) sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
  2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4. Ausschreibungsleistungen und Preise

  1. Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Ausschreibungen sowie ggf. besondere Maßgaben und ggf. die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Ausschreibungsprodukte.

5. Anforderungen an Ausschreibungen

  1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Ausschreibungen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.
  2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Ausschreibungen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
  3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Ausschreibungen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder strafgesetzliche Bestimmungen. Bei Stellen-Ausschreibungen dürfen Bewerber gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.
  4. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Ausschreibung darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Ausschreibung erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Ausschreibung frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
  5. Pflichtangaben: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Ausschreibungen die Bezeichnung von Firma/Name und Anschrift des Anbieters enthalten oder – soweit erforderlich – ein vollständiges Impressum. Ausreichend ist in beiden Fällen auch ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Ein ggf. erforderliches Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von 5 Telemediengesetz genügen. 7.

6. Sperrung von Ausschreibungen

  1. Es ist uns gestattet, Ausschreibungen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Ausschreibungen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Veröffentlichung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
  2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Ausschreibungen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht

7. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

8. Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.